Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
A. Allgemeine Bedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
( 1 ) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Hülya Han, Hülya’s kreative Küche, Hinter dem See 16, 75015 Bretten – im Folgenden „Anbieter“ genannt – und dem jeweiligen Teilnehmer. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diesen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.
( 2 ) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Teilnehmer wird hierüber vollumfänglich und rechtzeitig, spätestens jedoch zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten Bedingungen firstgemäß, so ist Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu bisherigen Bedingungen fortzusetzen.
( 3 ) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist Warenverkauf durch den Anbieter an den Teilnehmer und/oder die Teilnahme an einem Online-Live-Kochkurs.
( 4 ) Alle Preisangaben verstehen sich als Endpreise.
( 5 ) Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.
( 6 ) Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:
a. individuelle Vereinbarungen
b. die Besonderen Bedingungen unter B. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
c. die Allgemeinen Bedingungen unter A. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
d. die gesetzlichen Regelungen.
§ 2 Vertragsschluss/Pflichten
( 1 ) Bei den von dem Anbieter auf der Webseite angebotenen Kurse/Waren handelt es sich um bindende Angebote zum Abschluss eines Vertrages. Ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Teilnehmer am Ende des Bestellvorgangs auf „kostenpflichtig bestellen“ klickt.
( 2 ) Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Teilnehmern nach der Bestellung per E-Mail übersandt.
§ 3 Haftung
( 1 ) Der Anbieter bietet seine Online-Kurse nach Maßgabe der aktuellen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Internets an. Dem Teilnehmer ist bewusst, dass es hierbei immer mal zu Störungen und Beeinträchtigungen bei der Übertragung kommen kann.
( 2 ) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
( 3 ) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
( 4 ) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
( 5 ) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 4 Höhere Gewalt
Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Pandemien, Epidemien sowie behördliche Maßnahmen.
§ 5 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
B. Besondere Bedingungen
I. Kaufverträge
§ 1 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten
( 1 ) Der Teilnehmer trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Anbieters nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandkostentabelle.
( 2 ) Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig.
( 3 ) Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Anbieters für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Anbieter wird in diesem Fall den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Anbieter behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
§ 2 Gewährleistung und Haftung
( 1 ) Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Teilnehmer Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
( 2 ) Sofern der Teilnehmer Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
( 3 ) Sofern der Teilnehmer Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.
( 4 ) Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
( 5 ) Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
§ 3 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang
( 1 ) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
( 2 ) Wenn der Teilnehmer Unternehmer ist, dann geht beim Versendungsverkauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Teilnehmern vor.
§ 4 Verzug und Verzugskosten
( 1 ) Der Teilnehmer, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat.
( 2 ) Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
( 3 ) Der Anbieter ist berechtigt, für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 2,50 € gegenüber dem Teilnehmer geltend zu machen. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten.
II. Buchung von Kursen
§ 1 Leistungsumfang
( 1 ) Der Leistungsumfang, der Kursbeginn sowie die Kurszeiten bestimmen sich nach den jeweiligen Kursbeschreibungen.
( 2 ) Änderungen der Kurszeiten durch den Anbieter sind aus sachlichem Grund möglich, soweit dies den Teilnehmern zumutbar ist.
§ 2 Absagen
( 1 ) Für den Fall, dass die für den jeweiligen Kurs proklamierte Teilnehmerzahl nicht zustande kommt, behält sich der Anbieter das Recht vor, Kurse zu verschieben. Falls eine erforderliche Mindestanzahl an Teilnehmern endgültig nicht erfüllt wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, den betroffenen Kurs abzusagen.
( 2 ) Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Kurstermine zu verschieben, wenn diese in Folge des Ausfalles des Dozenten nicht gehalten werden können. Der betroffene Kurstermin kann endgültig von Anbieter abgesagt werden, wenn er nicht nachgeholt werden kann.
( 3 ) Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Kurstermine zu verschieben, wenn diese in Folge von technischen Problemen nicht durchgeführt werden können.
( 4 ) Kommt ein Kurs oder Kurstermin aufgrund einer Absage seitens des Anbieters nicht zustande oder wird verschoben, wird der Anbieter die Teilnehmer darüber unverzüglich per E-Mail informieren.
( 5 ) Wird ein Kurs seitens des Anbieters endgültig abgesagt, wird die Kursgebühr erstattet, soweit die Absage nicht in der Verschuldenssphäre des Teilnehmers liegt.
( 6 ) Nimmt ein Teilnehmer am Kurs aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa infolge Krankheit nicht teil, so ist der Teilnehmer grundsätzlich nicht berechtigt, die den Kurs an einem späteren Termin nachzuholen. Eine Rückerstattung des Entgelts für ausgefallene Kursstunden ist ausgeschlossen.
§ 3 Pflichten des Teilnehmers
( 1 ) Der Teilnehmer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er die notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt, um an dem Online-Live-Kurs teilzunehmen. Insbesondere ist der Teilnehmer zur Bereithaltung einer Internetverbindung auf eigene Kosten verantwortlich.
( 2 ) Der Teilnehmer ist nur höchstpersönlich zur Teilnahme an dem Kurs berechtigt.
( 3 ) Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Kurs ordnungsgemäß aufzubewahren, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
( 4 ) Den Teilnehmern ist es untersagt, den Kurs aufzuzeichnen, zu filmen, mitzuschneiden, Screenshots anzufertigen oder sonstige Aufnahmen hiervon zu machen.
( 5 ) Es dürfen keine Inhalte geteilt werden, die gegen Rechte Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens-, Leistungsschutz- oder Markenrechte verstoßen, die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen. Sofern der Anbieter aufgrund mangelnder Berechtigung des Teilnehmers zur Rechteeinräumung oder aufgrund von Nichteinhaltung von rechtlichen Verpflichtungen durch den Teilnehmer von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Anbieter verpflichtet den Teilnehmer unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall wird der Teilnehmer den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche nach Kräften unterstützen und von allen diesbezüglichen Verpflichtungen, insbesondere Kosten (einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung) freistellen, soweit und sofern der angebliche Rechtsverstoß aus der Sphäre des Teilnehmers stammt.
( 6 ) Der Anbieter ist berechtigt, Teilnehmer aus einem wichtigen Grund von einem Kurs auszuschließen. Als wichtige Gründe gelten etwa dauerndes, nachhaltiges Stören anderer Kursteilnehmer oder des Lehrpersonals etc. Im Falle des Ausschlusses vom Unterricht bleibt der Teilnehmer zur Entrichtung des Kursentgeltes verpflichtet.
§ 4 Vergütung
( 1 ) Die Vergütungshöhe ergibt sich aus den jeweiligen, für den Zeitpunkt der Anmeldung, gültigen Preisen, die auf der Website veröffentlicht sind.
( 2 ) Die Zahlung erfolgt mittels der vom Teilnehmer gewählten Zahlart.
§ 5 Urheberrecht
( 1 ) Die Kursmaterialien sind urheberrechtlich geschützt.
( 2 ) Der Teilnehmer darf die Materialien, die von dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, ohne Einwilligung des Anbieters nicht vervielfältigen und/oder sonst wie verbreiten. Ein Verstoß gegen diese Regelungen führt zu verschiedenen Ansprüchen des Anbieters, wie zum Beispiel Unterlassung und Schadensersatz.
Stand: 09.08.2023